Olympia 2012: “Section 44″-Befugnisse für Behörden - EGMR kritisiert Gesetze als teilweise rechtswidrig
8. Februar 2010 | Von sportgericht.de | Kategorie: 01 NachrichtenDie britische Regierung will bei den Olympischen Spielen 2012 in London das umstrittene Anti-Terror-Gesetz Section 44 anwenden. Es soll dazu dienen, das Risiko von Anschlägen minimieren.
Der Olympia-Sicherheitskoordinator Steve Thomas vom britischen Innenministerium erklärte das Vorhaben mit den Worten: “Wenn ein ernsthaftes Bedrohungsszenario besteht, werden wir erwägen, an jeder U-Bahn-Station und an jedem Bahnhof die Section 44-Befugnisse zu nutzen.”
Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als teilweise rechtswidrig erklärten Section-44-Gesetze erlauben der Polizei, Personen sowie Fahrzeuge und Gebäude ohne jeglichen Hinweis oder Verdacht auf Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten anzuhalten und zu kontrollieren.